No NPD?

No NPD?

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem vielerorts geforderten NPD Verbot

Seit einigen Wochen geistert wieder ein eigentlich schon abgehakt geglaubtes Thema in den Medien rum: die Debatte um ein Verbot der NPD. Vertreter vor allem von SPD und Linkspartei, sowie verschiedener gesellschaftlicher Verbände wie dem VVN-BdA machen sich dafür stark, einen erneuten Verbotsantrag am Verfassungsgericht zu stellen. Die CDU hingegen stellt sich gegen einen erneuten Verbotsversuch. Dabei greift sie in erster Linie auf das Argument zurück, dass hierfür ein Abzug aller V-Männer aus der NPD vonnöten wäre, und dies einen erheblichen Informationsverlust über deren Aktivitäten nach sich ziehen würde. Inhaltliche oder strategische Argumente für oder gegen ein Verbot werden hingegen kaum ausgetauscht. Dieser Beitrag wird versuchen, sowohl die Argumente, die für ein Verbot sprechen, als auch die Gegenargumente vorzustellen und dann daraus die Schlussfolgerung ziehen, ob ein NPD-Verbot aus antifaschistischer Sicht sinnvoll und wünschenswert wäre.

Das grundlegendste Argument für ein NPD-Verbot ist sicherlich die unterstellte Verfassungswidrigkeit. Hierfür führen die Unterstützer eines Verbots meist Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes an: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Die Verfassungswidrigkeit der NPD wurde im ersten Verbotsverfahren nicht verhandelt, da das Verfahren vorher aus technischen Gründen eingestellt wurde. Allerdings ist es die Meinung der meisten Experten, dass die NPD tatsächlich von diesem Grundgesetzartikel betroffen wäre.

Auch die finanzielle Seite eines NPD-Verbots wird stets angesprochen. Die NPD bekommt, wie alle anderen Parteien, die ein gewisses Wahlergebnis überschreiten, Wahlkampfkostenrückerstattung vom Staat. Diese belief sich 2004 auf etwa 650 000 Euro. Zusätzlich erhalten die beiden Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die üblichen Aufwandsentschädigungen, also Abgeordnetendiäten, Übernachtungsgelder und andere Personalmittel. Allein in Mecklenburg-Vorpommern erhält die Partei aus dieser Quelle jährlich etwa 1,3 Millionen Euro. Aus diesem Geld bezahlt die NPD Wahlkampfveranstaltungen, Werbespots sowie alle möglichen anderen anfallenden Kosten. Um eine beliebte Aussage der Verbotsunterstützer zu zitieren: „Die Demokratie bezahlt ihre eigenen Feinde.“

Ein Verbot der NPD würde die neonazistische Szene in Deutschland einer wichtigen öffentlichkeitswirksamen Institution berauben. Die NPD hat die Möglichkeit, bzw. das feste Recht, während Wahlkämpfen Fernsehsendezeit für ihre Wahlwerbespots zugeteilt zu bekommen. Zudem versucht die Partei immer wieder, ihre Auftritte in Kreis- und Landtagen sowie Stadträten für öffentlichkeitswirksame Aktionen zu nutzen. So verursachte die sächsische NPD-Landtagsfraktion schon öfters Skandale, unter anderem mit der so genannten „Bombenholocaust-Rede“, als sie die Bombardierung Dresdens mit dem Holocaust verglich, oder als sie während einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus geschlossen aus dem Landtag auszog. Diese Aktionen werden in den Mainstream-Medien als Skandale ausgelegt und als Beweis für die Ewiggestrigkeit der NPD. Beim geneigten Publikum treffen sie hingegen auf Beifall, und festigen den Eindruck der NPD als einziger Partei, die sich traut, die Wahrheit zu sagen. Zudem werden über derartige Aktionen natürlich auch Inhalte an die Öffentlichkeit getragen, von denen sich einige zuvor ungeneigte Leute sicher angesprochen fühlen werden.

Wo die NPD in regionale oder kommunale Parlamente einzieht, geraten die Demokraten unter Umständen in ein Dilemma. Gemeint ist etwa die folgende Situation, wie sie sich zum Beispiel im Burgenlandkreis zutragen könnte: Die NPD zieht bei Kommunalwahlen beispielsweise mit 4,7% in den Kreistag ein. Diese 4,7% der Wählerstimmen können zunächst auf Wähler zurückgeführt werden, die tatsächlich von der Programmatik und der Ideologie der NPD überzeugt sind, also überzeugte Neonazis oder zumindest Alltagsrassisten. Einmal in den Kreistag eingezogen, kann sich die NPD dann für alle möglichen Sachen einsetzen, die mit ihrem extrem rechten Programm zunächst nicht viel zu tun haben. So könnte sie im Burgenland beispielsweise einen Antrag einbringen, dass ein am Straßenrand stehender Baum gefällt werden solle, da dieser immer wieder Unfälle verursache – ein Antrag, der im Prinzip unverfänglich ist und dem eigentlich auch alle Fraktionen zustimmen könnten. In dieser Situation haben die anderen Parteien dann zwei Handlungsmöglichkeiten: entweder sie stimmen dem Antrag zu. Die NPD würde dann jede Möglichkeit ausnutzen darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Antrag, im schlimmsten Fall einstimmig angenommen wurde. Natürlich ein eher unangenehmes Ergebnis. Oder die anderen Parteien können den Antrag ablehnen. In diesem Fall würde also, um bei diesem Beispiel zu bleiben, der Baum nicht gefällt werden, obwohl im Prinzip alle Parteien dafür waren – nur, weil zufällig die NPD den Antrag zuerst gestellt hat. Die NPD kann sich in diesem Fall in die von ihr so geliebte Opferrolle flüchten, die von den anderen bösen Parteien gemobbt wird. Schlimmer noch ist allerdings die Tatsache, dass der Eindruck entsteht, die NPD sei die einzige Partei, die sich um die echten Probleme der so genannten kleinen Leute kümmert. Bei den nächsten Wahlen könnten dann auch Leute für die NPD stimmen, die im Prinzip nichts mit ihrer Programmatik am Hut haben, aber halt wollten, dass dieser Baum gefällt wird. Die NPD erzielt dadurch eine immer größere Wirkung und kann vielleicht sogar einige dieser Leute von ihrer Ideologie überzeugen. (Das oben genannte Beispiel für den Burgenlandkreis könnte genauso gut in jedem anderen Kreistag oder Parlament bundesweit geschehen.)

Nun zu den Gegenargumenten:

Die NPD macht rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft für alle sichtbar, sie formuliert rechtsextremes Gedankengut, das sowieso bei den Menschen vorhanden ist. Sie hat damit zugespitzt formuliert eine aufklärende Funktion, indem sie gesellschaftliche Strömungen aufgreift, die ansonsten im Untergrund verlaufen würden. Ein Verbot der NPD birgt damit die Gefahr, dass rechtsextreme Tendenzen wieder aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein verdrängt werden. Probleme mit rechtsextremem Gedankengut werden aber ganz sicher nicht dadurch gelöst werden, dass man die Partei verbietet, die dieses Gedankengut nur aufgreift und formuliert. Diese Verdrängung kann verschiedene Konsequenzen nach sich ziehen: zum einen wird natürlich die Notwendigkeit eines Kampfes gegen rechtsextreme Weltbilder nicht mehr wahrgenommen. Die eh schon schwache, auch finanzielle, Unterstützung eines Engagements gegen Rechtsextremismus durch Behörden und Regierungen wird damit noch weiter aufgeweicht. Nach dem Motto: Wenn die NPD verboten ist, besteht keinerlei Gefahr mehr durch Neonazis oder andere Rechtsextreme.

Diese Sichtweise übersieht, dass ein NPD-Verbot keineswegs ein wirksames Mittel ist, extrem rechte Tendenzen und Ideologien zu bekämpfen. Wie schon betont wurde, erschafft die NPD diese Ideologien nicht erst. Ganz im Gegenteil; sie greift tief in der Gesellschaft verankerte Ängste und Ressentiments auf und formuliert diese lediglich in ihrem politischen Programm. Ein NPD-Verbot würde extrem rechtes Gedankengut lediglich kurzfristig seiner öffentlichsten Plattform berauben. Um rechte Ideologien zu bekämpfen ist es hingegen notwendig, solche Einstellungen direkt anzugreifen, und nicht nur deren Transportmittel abzuschaffen.

Ein häufiges Argument von Befürwortern eines NPD-Verbots ist, dass diese angeblich Jugendliche und junge Erwachsene zu extrem rechten Gedankengut verführe. Dies trifft allerdings höchstens in Einzelfällen zu. Der Großteil der NPD-Mitglieder und –Wähler hatte von vornherein ein rechtes bis extrem rechtes Weltbild und fand nur in der NPD die passende politische Artikulation ihrer eigenen Ressentiments. Wiederum ist die NPD keine aus der Luft gefallene Erscheinung sondern hat nur Erfolg, weil das von ihr propagierte Weltbild in der Mitte der Gesellschaft fest verankert ist.

Ein Verbot der NPD wäre ein riesiger Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die Einstellung, dass gewisse Meinungen einfach nicht akzeptabel sind und deswegen von Staats wegen verboten werden sollten, ist außerhalb Deutschlands sehr wenig verbreitet. In Deutschland hingegen wird es stillschweigend akzeptiert und größtenteils befürwortet, dass diese Meinungen einfach verboten werden. Dahinter versteckt sich ein sehr eigenartiges Konzept von Meinungsfreiheit. Ein Konzept, in dem Meinungen nur dann frei geäußert werden dürfen, wenn sie einem vermeintlichen Konsens innerhalb der Gesellschaft entsprechen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden also von der Mehrheit der Gesellschaft definiert. Man muss die Meinung der NPD und anderer Neonazis ganz sicher nicht gut finden, ja, man sollte sie verabscheuen und mit aller Kraft bekämpfen und kann ihnen trotzdem gleichzeitig das Recht einräumen, diese Meinung öffentlich zu äußern. Wie später noch ausführlicher ausgeführt werden wird, ist dieses eingeschränkte Konzept von Meinungsfreiheit ein Ausdruck einer typisch deutschen politischen Kultur, in der jegliche Abweichung von der gesellschaftlichen so genannten Mitte geahndet werden soll und den Ruf nach Verboten laut werden lässt.

Dagegen werden Befürworter eines Verbots einwenden, dass die Bundesrepublik ausdrücklich unter dem Konzept der wehrhaften Demokratie gegründet wurde, die sich direkt gegen ihre Feinde wehrt und sie nicht unter dem Deckmantel einer falsch verstandenen Toleranz gewähren lässt. Doch ist das staatliche Verbot einer Partei, mithin einer Meinungsäußerung, wirklich Ausdruck einer demokratisch verfassten Gesellschaft? Sollte es dieser Gesellschaft nicht viel eher gelingen, solche Meinungen einerseits zu ertragen, und sie gleichzeitig mit allen zur Verfügung stehenden zivilgesellschaftlichen Mitteln zu bekämpfen, anstelle gleich nach Vater Staat zu rufen? Der staatlich verordnete Antifaschismus war schon immer ein sehr zweifelhaftes Konzept, da es dem Staat erlaubt, zu definieren, welche Meinungen akzeptabel sind, und welche nicht. Gerade in Ostdeutschland haben die Menschen mit staatlich verordnetem Antifaschismus schon genügend negative Erfahrungen gemacht.

Ob man dem deutschen Staat diese Definitionsmacht wirklich anvertrauen möchte, sollten sich gerade Menschen aus Linken Zusammenhängen ernsthaft fragen. Ist doch die Vorstellung in Deutschland extrem weit verbreitet, dass der so genannte „Rechtsextremismus“ und der so genannte „Linksextremismus“ prinzipiell gleichzusetzen seien. Beide politischen Richtungen richteten sich gegen die Bundesrepublik, gegen die repräsentative Demokratie und seien damit tendenziell undemokratisch und antipluralistisch. Abgesehen davon, dass hierbei die Differenzen innerhalb der beiden Richtungen komplett außer Acht gelassen werden, dass also beispielsweise antiautoritäre Linke mit Befürwortern der Diktatur des Proletariats gleichgesetzt werden, ist die Gleichsetzung von „Rechts- und Linksextremismus“ auch ansonsten komplett unhaltbar. Linke grenzen –leider gibt es aber auch hier manchmal Ausnahmen – keine Menschengruppen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Sexualität oder sonst irgendeiner konstruierten Unterschiedlichkeit aus. Sie haben keine Vernichtungsfantasien, wollen eher selten die Weltherrschaft erringen oder einen reinrassigen Volksstaat errichten. Sie beziehen sich nicht positiv auf einen Staat, der Millionen von Menschen auf grausamste Weise ermordet und die ganze Welt in einen zerstörerischen Krieg gezogen hat. Und auch sonst gibt es wenig bis nichts, was diese „Extremismustheorie“ unterstützen würde. Nichtsdestotrotz reden Politiker, gerade der bürgerlichen Parteien, gerne von der „Gefahr durch den Rechts- und Linksextremismus“, werden linke Parteien und Verbände ebenso wie rechtsextreme Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachtet und weigern sich viele Deutsche, an Antinazi-Veranstaltungen teilzunehmen, wenn auch „diese linksextremen Chaoten“ dabei sind. Im Angesicht dieser weit verbreiteten Denkweise müsste es jedem Linken ängstlich zumute werden, wenn die Deutschen mal wieder laut danach rufen, diese rechtsextremen Nervensägen staatlich verbieten zu lassen. Was sollte sie denn daran hindern, dann bald nach einem Verbot verschiedener Antifagruppen zu rufen? Weil diese doch sowieso ständig nur auf Krawalle aus seien, friedliche, anständige Deutsche in ihrem ruhigen Leben stören, dem Ansehen Deutschlands im Ausland schaden und – ganz wichtig! – ja genau wie die Rechtsextremen doch die Bundesrepublik Deutschland abschaffen wollen. Und damit ja eigentlich auch schon wieder verfassungswidrig sind. Haben wir wirklich so viel Vertrauen in die Verhältnismäßigkeit des deutschen Staats, dass wir ihm diese Kompetenz überlassen oder sogar aufdrängen wollen?

Zuletzt, und das sollte für Antifaschisten das überzeugendste Argument gegen ein NPD-Verbot sein, würde dieses das Bild vom geläuterten Deutschland noch weiter verstärken. Einem Deutschland, das aus seiner Geschichte gelernt habe, und seitdem jeglicher extrem rechter Tendenz ganz konsequent die Stirn zeigt. Einem Deutschland, in dem eine Wiederholung der Geschichte mittlerweile komplett unmöglich sei, weil Werte wie Emanzipation, Demokratie und Offenheit tief in der Gesellschaft verankert seien. Kurz gesagt: Einem Deutschland, das endlich bereit sei, seinen rechtmäßigen Platz als einer der führenden Nationen anzutreten und wieder Verantwortung und Macht und Stärke zu demonstrieren. Dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft immer noch einen Sumpf aus Staatsfixiertheit, Konformismus, Rassismus, Antisemitismus und völkischem Denken darstellt, sollte allerdings allen antifaschistischen Zusammenhängen klar sein. Selbst der Versuch, die NPD zu verbieten, kann als Beispiel für diese Einstellungen gelten. Die deutsche Volksgemeinschaft entledigt sich wieder mal allem, was nicht konform geht und zu ihren Vorstellungen passt. Und das nicht etwa durch die besseren Argumente oder tolle Überzeugungskraft, sondern so, wie die Deutschen das schon seit jeher gemacht haben: durch Verbote und den starken Arm des Staates. Denn würde man sich tatsächlich mal inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen, könnte es ja passieren, dass man seine eigene hässliche, ressentimentgeladene Fratze in diesem Zerrspiegel der Gesellschaft wieder erkennt. Und ob das Selbstbild der Bundesrepublik als besseres, geläutertes Deutschland diesen Schock überstehen würde ist dann doch sehr fraglich.

Obwohl es also einige Argumente für ein NPD-Verbot gibt, erscheint es uns, als seien die Gegenargumente stärker. Die Argumente dafür stützen sich hauptsächlich auf die legalistischen Anschauungen, berufen sich also auf das Grundgesetz oder andere staatliche Regelungen, oder aber – ganz stark – auf das Finanzierungsproblem. Sie lassen dabei aber außer Acht, ob ein NPD-Verbot zur Bekämpfung von rechtsextremen Einstellungen tatsächlich einen positiven Beitrag leisten würde, oder nicht eher das Gegenteil bewirken würde. Wie wir gezeigt haben, ist die NPD nämlich keineswegs die große rechtsextreme Verführung, als die sie gerne dargestellt wird, sondern viel eher ein Auffangbecken für alle eh schon vorhandenen Neonazis, Alltagsrassisten und normaldeutschen Dumpfbacken. Ein NPD-Verbot würde zudem die Gefahr darstellen, dass derartige Verfahren auch auf andere so genannte „extremistische“ Gruppen angewandt werden, also gegebenenfalls auch auf Linke. Zuletzt scheint uns der Ruf nach einem Verbot der NPD als neuer Versuch, Deutschland als neuen, sauberen, geläuterten und vor allem demokratischen Staat darzustellen, der aus seiner Geschichte gelernt habe – dabei müsste doch nun wirklich allen klar sein, dass dies noch lange nicht der Fall ist, dass Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus in Deutschland weiterhin weit verbreitet sind und dieses Problem auch mit einem NPD-Verbot nicht mal annähernd gelöst werden wird.

Deshalb:

Kein NPD-Verbot!

Faschismus und Deutschland bekämpfen!