Halle: Neonazifreunde im Kampf gegen Rechts?

Aus der TAZ (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2010%2F05%2F17%2Fa0127&cHash=07ebe09feb)

Heikles Doppelengagement
HOCHSCHULEN Studenten-Arbeitskreis in Halle rügt Verbindungen zwischen Rechtsextremen und dem CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten. Stadtrat wurde im Haus der Burschenschaft gesichtet

sowie ein Bericht des Infoteam der Antifaschistischen Aktion Halle auf indymedia Neonazifreunde im Kampf gegen Rechtsextremismus

HALLE taz Noch vor wenigen Wochen bewertete Reiner Haseloff, der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen im März 2011 in Sachsen-Anhalt, den „Rechtsextremismus allein als Hauptgefahr für die Demokratie“. In einem vom „AK kritische Studierende an der Martin-Luther-Uni Halle“ erstellten Dossier werden nun Verbindungen von CDU-Funktionären in Halle, der größten Stadt Sachsen-Anhalts, in die lokale braune Szene offengelegt. Als Sammelbecken von CDU-Mitgliedern und Rechtsextremen wird in dem Dossier die „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“ genannt.

In der „Germania“ engagiere sich Michael Weidnitzer, ein Aktivist der CDU-nahen Studierendenvereinigung RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten), heißt es in dem Dossier. Weidnitzer wurde im Juli 2009 zum stellvertretenden Vorsitzenden der DVU-Jugendorganisation „Junge Rechte“ gewählt.

Es gebe umfangreiche „enge private Kontakte“ von den CDU-Politikern Roland Hildebrandt (Mitglied des Stadtrats in Halle) und Torsten Pyka (Schatzmeister der Jungen Union Halle) mit Kadern der „Germania“, heißt es in dem Dossier. Dies belegen Fotos aus dem burschenschaftseigenen „Germanenhaus“ in Halle. In einer Runde beim Bier sind darauf Hildebrandt und Pyka mit Aktiven der „Germania“ zu sehen. Brisanz haben diese Kontakte, da Pyka für die CDU beim Lokalen Aktionsplan gegen rechts der Stadt Halle mitwirkt.

Die „Germania“ hat Kontakte zu NPD und Neonazikameradschaften und schaltet regelmäßige Anzeigen in rechten Blättern. Die Burschenschaft griff zur Absicherung ihrer Veranstaltungen auf Mitglieder des ehemaligen militanten „Selbstschutz-Sachsen-Anhalt“ (SS-SA) zurück, sagte Lisa Sommer vom „AK kritische Studierende“ gegenüber der taz.

CDU, FDP und RCDS müssten sich „endlich klar von der Neonaziburschenschaft abgrenzen und die betreffenden Politiker ihre Ämter niederlegen“, forderte Sommer.

ANDREAS SIEGMUND-SCHULTZE

Infoteam der Antifaschistischen Aktion Halle:
Halle: Neonazifreunde im Kampf gegen Rechtsextremismus

Stadtratsmitglied Roland Hildebrandt (CDU/JU) sowie LAP-Mitarbeiter Torsten Pyka (CDU/JU) pflegen enge Kontakte zur rechtsextremen Szene.
[Auf dem Bild: Roland Hildebrandt (links im Bild) und Torsten Pyka (rechts im Bild) auf einer Party im Burschenschaftshaus der rechtsextremen HLB-Germania, zwischen Neonazis wie Stefan Thormann (rotes T-Shirt) und Philipp Reber (schwarze Jacke)]
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In den vergangenen Tagen sorgte der „AK Kritische Studierende“ mit zwei Presseerklärungen für Aufregung. Inhalt der beiden Erklärungen war die Verbindung hallescher CDU/JU-Mitglieder zu der rechtsextremen Burschenschaft HLB Germania. Der AK hat nun sogar – reichlich verspätet – in einem „Dossier“ umfangreiche Belege aus dem Netz zusammengesammelt und beweist nun, was schon lange bekannt ist:

Dass die HLB-Germania zur Neonaziszene in Halle gehört, ist unbestreitbar. Personen wie der Neonazi und Anti-Antifa-Aktivist Torsten Görke, sowie der in der DVU aktive Burschenschaftler Weidnitzer sind Mitglieder der HLB-Germania. Bereits in der Vergangenheit (2006) wurden Veranstaltungen mit den geschichtsrevisionistischen Neonazis und Rechtspopulisten Dr. Olaf Rose und Dr. Walter Post in den Räumlichkeiten des „Germanenhauses“ durchgeführt. Geschützt wurden diese Veranstaltungen von der damals aktiven rechtsextremen Organisation Selbstschutz-Sachsen-Anhalt.

Für den „AK Kritische Studierende“ war die Kandidatur Weidnitzers für den Studierendenrat der Martin-Luther Universität der Aufhänger gewesen. Der eigentliche Skandal ist jedoch die enge Verstrickung Torsten Pykas (JU) mit der rechtsextremen Burschenschaft Germania.

Pyka, der Mitglied der Jungen Union ist, sitzt gleichzeitig im Koordinierungsausschuss des Lokalen Aktionsplans Halle (LAP-Halle), welcher Projekte gegen Rechtsextremismus fördert. Somit entscheidet ein Neonazisympathisant über die Vergabe von öffentlichen Geldern zur Bekämpfung rechtsextremer Strukturen.

Dies ist ein untragbarer Zustand und Dank des plötzlichen Erkenntnisgewinns der Studierenden berichtet nun sogar die überregionale Presse. (Siehe http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2010%2F05%2F17%2Fa0127&cHash=07ebe09feb)

Von antifaschistischer Seite kann die aktuelle Entwicklung im Falle der „Germania“ jedenfalls nur unterstützt werden. Es gilt jedoch vor allem, klipp und klar den Rauswurf Pykas aus dem LAP einzufordern, sowie das Ende der „Politischen Laufbahn“ aller beteiligten CDU- und JU-Mitglieder!

Wer sich mit Neonazis einlässt, hat die Konsequenzen zu tragen!

Infoteam der Antifaschistischen Aktion Halle
Mai 2010