Archiv für Februar 2012

Anerkennung des rechten Tatmotivs wird Angehörigen von Todesopfern rechter Gewalt weiter verwehrt

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt:

„Mobile Opferberatung kritisiert Prüfung der Tötungsverbrechen in Sachsen-Anhalt durch das Innenministerium als „Nebelkerze“
Längst fällige Anerkennung des rechten Tatmotivs wird Angehörigen von Todesopfern rechter Gewalt weiter verwehrt“

Das Innenministerium Sachsen-Anhalts hat in der vergangenen Woche erklärt, die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt habe sich nach der Überprüfung von acht Tötungsdelikten aus den Jahren 1993 bis 2008 nicht verändert. Diese acht Fälle werden hingegen von der Mobilen Opferberatung sowie von ZEIT und Tagesspiegel als politisch rechts motivierte Tötungsdelikte gewertet. (mehr…)

Demo 25. Februar 2012 „Den rassistischen Konsens brechen, Dessauer Verhältnisse angreifen!“

Aufruf zur überregionalen Antira-Demo am 25.02. in Dessau – Bündnis „Den rassistischen Konsens brechen, Dessauer Verhältnisse angreifen!“

mehr Infos unter: dessauerverhaeltnisse.blogsport.de

„Eigentlich stellt sich die Situation in Dessau dar, wie sie in einer mittelgroßen, ostdeutschen Stadt zu erwarten ist:
Tief in der Bevölkerung verankerter Rassismus und Nationalismus, eine zwar kleine und intellektuell bemitleidenswerte, aber organisierte Neonaziszene mit fließendem Übergang zu rechtslastiger Jugendkultur, homophobem Mackergehabe, Stammtischnazis und einem rechtsdominierten Fußballverein, ein NPD-Stadtrat, überforderte Behörden, rassistische Polizeibeamte, einige gutwillige „Zivilgesellschafter“, viele „Extremismus“-Bekämpfer, ein paar Student_innen, ein „Ausländer“-Anteil von knapp 2 %, eine kommerzialisierte, „alternative“ Kulturszene und eine marginalisierte, radikale Linke.
So weit, so schlecht. Und zweifelsfrei genug Grund für eine Demo. (mehr…)

Anna-und-Arthur Wochen in Halle

Die Antirepressionswochen finden vom 1.3.12 bis zum 18. 3. 2012 in Halle (Saale) statt. Organisiert und finanziert wird das Ganze von einem Bündnis verschiedener linker Gruppen, u.a. natürlich der Roten Hilfe Halle.

mehr Infos unter: http://
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Gegen rasisistische Grundstimmung

Wir dokumentieren und weisen auf die Initative „Aufklärung und Transparenz – Gegen die rassitische Grundstimmung“ hin:

http://transparenzdessau.blogsport.de/

Pressemitteilung der Initative vom 7. Februar 13:00 :

Soeben haben wir das Rathaus von Dessau bis auf weiteres besetzt, indem wir sämtliche Türen versperrt haben! Wir haben Transparente mit der Aufschrift „Gegen den Rassismus der Mitte“ und „Für Aufklärung und Transparenz“ entlang der Häuserfassade entrollt um auf die Missstände in Dessau und Sachsen-Anhalt aufmerksam zu machen. Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr als mit diesem Akt kollektiven zivilen Ungehorsams erneut auf Polizeiübergriffe gegen Demonstranten einer Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration am 07.Januar 2012 aufmerksam zu machen, in deren Folge u.a. der Versammlungsleiter für 4 Tage ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, nur weil die Einsatzleitung den Slogan „Oury Jalloh – das war Mord“ als illegal eingestuft hat. Eine Aufklärung dieser Vorfälle steht immernoch aus. Innenminister Holger Stahlknecht versprach zwar eine lückenlose Aufklärung und eine Veröffentlichung der polizeilichen Einsatzvideos vor dem Innenausschuss, setzte jedoch beides nie um.

Während Demonstrationen der migrantischen Community ihrer freien Meinungsäußerung beraubt wurden hatte die Stadt Dessau hingegen kein Problem damit, nur wenige Wochen später eine rassistische Demonstration zuzulassen, obwohl diese gleich mehrfach gegen das
Versammlungsrecht verstoßen hatte. Aus diesem Grund haben wir das Rathaus Dessau besetzt und werden es erst wieder verlassen, wenn unsere Forderungen erfüllt sind. Wir haben sämtliche Zugänge versperrt, sind aber absolut friedlich, begehen keinerlei Sachbeschädigungen und sind jederzeit verhandlungsbereit. Die Mitarbeiter der Stadt können jederzeit über die Haupteingangstür das Gebäude verlassen.

Wir fordern:
1. die Veröffentlichung der Polizeivideos von der Gedenkdemonstration der Oury Jalloh
Initiative vom 7. Januar 2012 damit der Innenausschuss des Landtages diese auswerten kann
2. Die Anhörung der verletzten Demonstranten eben dieser Demonstration vor dem Innenausschuss
3. eine Distanzierung der Stadt Dessau von den rassistischen Demonstrationen und ernsthafte Überlegungen, wie diese in der Zukunft zu verhindern sind
4. eine Kennzeichnungspflicht für Beamte um rechtswidrige Polizeiübergriffe künftig besser strafrechtlich verfolgen zu können
5. Schluss mit der Kriminalisierung der Migrantinnen aus Dessau-Rosslau und ihrer Unterstützer!

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