Offener Brief des Offenes Antifaplenum Halle (in der Reil 78) anlässlich des Vortrages „Der Iran im Fadenkreuz westlicher Interessen“ von Die Linke.SDS Halle (Saale) am 30.11.2013

Kein Podium für die Delegitimierung Israels! -
bezüglich des Vortrags „Der Iran im Fadenkreuz westlicher Interessen“ von Die Linke.SDS Halle (Saale) am 30.11.2013

Zur Doppelmoral der Hallenser Linken
Würde eine Hallenser Studentengruppe einen Referenten zu einem Abendvortrag einladen, der eine Ausstellung des Bundes der Vertriebenen unterstützt, die nachweislich Geschichtsklitterung betreibt, dann wäre die Aufregung in der linken Szene groß. Käme noch hinzu, dass dieser regelmäßig gegen den polnischen Staat wettert und jede Erwähnung der Vorgeschichte dieser Vertreibungen auslässt, dann wäre innerhalb kürzester Zeit die gesamte Zivilgesellschaft auf den Beinen. Die Mitarbeiter von Miteinander e.V. würden eifrig Pressemitteilungen schreiben, das Bündnis gegen Rechts eine Kundgebung anmelden, die „soziokulturellen Zentren“ sämtliche Kooperationen und Veranstaltungen mit besagter Studentengruppe absagen und Antifa-Aktivisten Sitzblockaden vor dem Veranstaltungsraum organisieren. Der Fall wäre klar: Der Referent wäre ohne Zweifel ein rechtskonservativer Slawenhasser, dessen Geschichtsklitterung niemand unwidersprochen hinnehmen darf.
Glücklicherweise handelt es sich bei der Hallenser Studentengruppe um den SDS, der Studierendenorganisation der Partei die Linke, bei der Ausstellung nicht um den Bund der Vertriebenen, sondern um die „Nakba“-Ausstellung von „Flüchtlingskinder im Libanon e.V.“ und Ziel der verbalen Attacken ist nicht Polen, sondern Israel. Für viele Linke ist die Sache damit klar: Der Referent ist kein rechtskonservativer Antisemit, der gegen Israel hetzt, sondern ein linker Friedensfreund, der legitime Kritik äußert, denn Linke sind schließlich auf der Seite des Guten (und gegen Nazis) und können damit per se keine Antisemiten sein. Entsprechend brauchen weder Miteinander e.V., noch das BGR in hektischen Aktionismus verfallen und auch die soziokulturellen Zentren brauchen nicht auf die Getränkeeinnahmen der linken Friedensfreunde verzichten. Wer die Deutung teilt, Linke ständen immer auf der Seite des Guten, der braucht den Rest dieses Flugblattes nicht weiter zu lesen, denn gegen das Bedürfnis nach Identität lässt sich mit rationalen Argumenten nicht angehen. Für alle anderen, die der Meinung sind, dass Geschichtsklitterung, antiisraelische Hetze und die Verharmlosung klerikalfaschistischer Regime nicht hinnehmbar sind, haben wir im Folgenden einige Fakten zur geplanten Veranstaltung und den Ansichten des Referenten zusammengetragen.

Der Referent – Friedensforscher mit Herz für Gewalt?
Dr. Werner Ruf ist Politikwissenschaftler und bezeichnet sich selbst als Friedensforscher. Er hält regelmäßig Vorträge über Israel und Palästina. Unter anderem trat er zusammen mit Inge Höger auf, jener Linkspartei-Bundestagsabgeordneten, die zusammen mit islamistischen Gruppierungen auf der Marmi-Marvara gegen Israel segelte. Zudem ist er Dauergast des jährlichen „Marx is muss“-Kongress der trotzkistischen Organisation Marx21, die ebenfalls für ihre regelmäßigen Verurteilungen des jüdischen Staates bekannt ist.
Die Darstellungen Werner Rufs folgen einem simplen Weltbild: Der Westen (allen voran Israel und die USA), unterdrücken auf Grund ihres Nationalismus und ihrer ökonomischen Interessen die arabische Welt. Der Terror islamistischer Gruppen ist entsprechend nur eine Verteidigung gegen dieses Unrecht. Ruf gibt sich deshalb alle Mühe, den politischen Islam als „Befreiungsideologie“ und „Entkolonialisierungsbewegung“ zu verharmlosen, dessen Gewalt eine Reaktionen auf die „strukturelle Gewalt“ westlich-imperialistischer Herrschaft ist. Ein Beispiel ist Rufs Artikel „Politischer Islam – Eine Befreiungsideologie?“.
In diesem Artikel verharmlost Ruf die Gewalt islamistischer Gruppen, deren Ziel eine religiöse Diktatur und die Unterdrückung des Einzelnen ist und im Iran bereits besteht, indem er sie auf eine Stufe stellt mit den Gewaltakten, die während der amerikanischen und französischen Revolution stattfanden, die im Gegensatz dazu die Befreiung des Individuums im Sinn hatten. Rufs gängigstes rhetorisches Mittel ist es, Fragen zu stellen und damit den Anschein zu erwecken, doch nur legitime Diskussionen anregen zu wollen und um sich jeglichen Unterstellungen und Vorwürfen zu entziehen. Auf perfide Art und Weise gibt er so immer wieder seine wahnwitzigen Positionen zum Besten. So stellt der angebliche Friedensforscher sogar die Gewalt palästinensischer Terroristen gegen Zivilisten als diskutierbar dar und erklärt damit jüdische Siedler zu Freiwild. So heißt es im selben Artikel: „Ist es in asymmetrischen Konflikten wie Entkolonisierungskriegen überhaupt möglich, die Gewalt nur auf die repressiven Organe der Kolonial- bzw. Besatzungsmacht zu beschränken? Sind beispielsweise Siedler in Algerien, Israel oder Südafrika zwar formal Zivilisten, de facto jedoch Teil des kolonialen Unterdrückungssystems und seiner Reproduktion? Werden Angriffe auf sie (und ihre Familien?) erst legitim, wenn sie selbst gewaltsam handeln?“1
Die systematische Abhängigmachung weiter Teile der Bevölkerung von den Machtstrukturen der jeweils herrschenden islamistischen Organisationen durch soziale Dienstleistungen werden von Ruf als westliche Propaganda abgetan: „in den westlichen Medien ist es üblich, das soziale Engagement der Islamisten als rein taktische Strategie zur Mobilisierung von Legitimität abzutun.“ Stattdessen, so Ruf, seien diese in der altruistischen Religion des Islam angelegt. Während Ruf auf der einen Seite islamistische Bewegungen und deren Ideologie verharmlost, ist er in der einseitigen Verurteilung Israels und des Zionismus hingegen eindeutiger: „Es gibt einen geraden Weg von der naqba, der Katastrophe, nach Gaza. Der Weg heißt Vertreibung. Sein Baumeister ist der Zionismus.“2 „Das was hier geschehen ist [Marvi Marmara] hat Erdogan zu Recht „Staatsterrorismus“ genannt.“, „Kann dieser Staat [Israel] tun und lassen was er will. Ist er irgendetwas anderes als alle anderen Staaten?“, „Israel hat schon immer für sich in Anspruch genommen, über dem Recht zu stehen.“3
Ruf ist zudem einer der prominenten Unterstützer einer „Nakba“-Ausstellung, die aufgrund ihrer Geschichtsklitterung in die Schlagzeilen geriet.4 Wie in dieser Ausstellung, so fehlt auch in Rufs Artikeln und Vorträgen jeglicher Hinweis auf den Antisemitismus palästinensischer Gruppierungen. So erwähnt er beispielsweise mit keinem Wort den Mufti von Jerusalem, Amin al-Husseini , der nicht nur mit den deutschen Nationalsozialisten kollaborierte und eine muslimische SS-Division aufstellte, sondern auch die arabische Bevölkerung Palästinas, die sich nicht seiner Ideologie unterwarf, brutal unterdrückte. Ruf redet stattdessen lieber minutenlang über diskriminierende Gesetze Israels gegen Palästinenser, die deren „kulturelle Identität“ zerstören würden, ohne auch nur ein einziges Mal darüber zu sprechen, dass Juden in den Palästinensergebieten mehr als nur einen Identitätsverlust erleiden würden. Dieses Muster wird sich wahrscheinlich bei der geplanten Veranstaltung fortsetzen.

Der SDS Halle – Die Verurteilung Israels hat System!
Wer nicht schon am Titel der geplanten Veranstaltungen erahnt, was der SDS mit seinem Vortrag bezweckt und vielleicht glaubt, der SDS habe nur nicht richtig recherchiert, wer von ihnen eingeladen wird, der muss eines Besseren belehrt werden: Die einseitige Verurteilung Israels und die Verharmlosung des Islamismus und menschenfeindlicher Diktaturen von Seiten des Hallenser SDS sind keine Seltenheit. So veröffentlichen die fleißigen Schreiberlinge des SDS ebenfalls regelmäßig Artikel auf ihrem Blog, in denen Israel verurteilt wird. Dort kann man in einer Buchrezension lesen, wie der SDS Israelis zu „Unmenschen“ deklariert, die wieder menschlich werden sollen: „Wie alle seine Tagebucheinträge beendet der Aktivist Arrigoni auch den oben genannten Eintrag mit den Worten „Restiamo umani“. Übersetzt bedeutet das in etwa „Mensch bleiben“. Dadurch werden auch die Israelis einbezogen und eingeladen, wieder menschlich zu werden.“5 Eine Woche später folgte ein Beitrag über eine Spendensammlung der SPD für Bäume in Israel, die für den SDS eine „Unterstützung von Landraub“ darstellt.6 (Was mit den Geldern der EU und anderen Institutionen in Palästina passiert, interessiert die Menschenrechtsaktivisten des SDS natürlich nicht.) Ein Mitglied des SDS in Halle erklärte in einem Antrag auf dem Kongress des Bundes-SDS sogar, dass die Verurteilung Israels und die Solidarisierung mit Palästina ein konsequentes Engagement gegen Antisemitismus sei.7 Als Versehen kann der Vortrag mit Dr. Ruf also keinesfalls angesehen werden, sondern vielmehr als konsequente Fortsetzung der bisherigen antiisraelischen Politik des SDS. Dieser Form des modernen Antisemitismus, welcher Israel zum Sündenbock für internationale Konflikte und Probleme macht, wie der alte Antisemitismus die Juden zum Sündenbock erklärt hat, werden wir entschieden widersprechen!
Offenes Antifaplenum in der Reil 78

Fußnoten:
1 http://www.werner-ruf.net/pdf/Stop_05_Terror.pdf
2 http://www.rosalux.de/publication/36978/von-der-nakba-nach-gaza.html
3 Alle Zitate aus: „Free Gaza“ – Ende der Blockade? Gespräch mit Inge Höger und Werner Ruf:
http://www.youtube.com/watch?v =S4KZhbbqxjQ
4 Siehe: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/15777 und
http://bgakassel.wordpress.com/2011/06/01/nakba-%E2%80%93-das-cafe-buch-oase-und-andere-katastrophen/ sowie
http://dighochschulgruppe.files.wordpress.com/2013/08/nakba_web_end-1.pdf
5 http://sdsmlu.blogspot.de/2013/04/mensch-bleiben.html
6 http://sdsmlu.blogspot.de/2013/04/spd-sieht-menschenrechte-vor-lauter.html
7 Antrag A 14: http://www.linke-sds.org/die_linkesds/positionen/11_bundeskongress_dez_2012/